Ja, Facebook zensiert wen sie möchten

In der Debatte um Hetzkommentare gegen Flüchtlinge (und Ausländer im weiteren Sinn) werden mehrere Kritiken gegenüber der Facebook Zensurpolitik geäußert. Rechtsradikale Positionen wären toleriert, eine Frau oben ohne darzustellen wäre hingegen strengstens untersagt und würde schnell gelöscht. Facebook würde dabei “zu viel auf die Meinungsfreiheit achten”. Mit Meinungsfreiheit hat das allerdings nicht viel zu tun.

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Meinungsfreiheit bedeutet dass der Staat nicht gesetzlich regelt was gesagt und veröffentlicht werden darf. In diesem Sinne gibt es derzeit keine absolute Meinungsfreiheit, da beispielsweise Volksverhetzung unter Strafe steht. Meinungsfreiheit ist ebenso kein vom Staat gegebenes Recht, es kann lediglich vom Staat beschränkt werden.

Facebook hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, da es sich um ein privates Unternehmen handelt das Eigentumsrechte gebraucht. Während Meinungsfreiheit sich im öffentlichen Raum etabliert, beziehungsweise etablieren sollte, stehen Eigentumsrechte parellel dazu. Wer jemanden aus seiner Wohnung verbannt der großartig die Sozialdemokratie preiste, der übt keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sondern lediglich sein Hausrecht aus. Das Gleiche gilt für die privaten Server von Facebook.

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Unangenehm kann das einem trotzdem sein, Facebook nimmt immerhin eine sehr wichtige Rolle im öffentlichen Diskurs ein. Die Plattform funktioniert über Seiten und Profile, die zu jedem Moment Beiträge löschen und Nutzer sperren kann. Doch abgesehen davon stellt sich schlussendlich doch die Frage wie effektiv das Entfernen von Beiträgen wirklich ist. Ja natürlich, jemanden mit einer ignoranten Meinung zu konfrontieren ist zeitaufwändig und ermüdend, aber gleichzeitig ist es auch der einzige Weg letztere zu ändern. Wer sich der Zensur bedienen möchte, bestätigt nur die Paranoia der Stammtischgesprächler gegenüber der “Gutmenschen-Diktator” und dem “Lügenpresse-Staat”.

Was wir momentan sehen ist nicht anderes als die Verlagerung des Stammtisches ins Netz. Und in der Hinsicht können deren propagierende Stimmen einem fast leid tun: Der Kneipentisch ist nicht größer geworden, Bier gibts im Netz keins und gemütlich ist es auch nicht.


Dieser Artikel wurde am 16/09/2015 im Lëtzebuerger Journal veröffentlicht.

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