Rauchverbot: Chronik eines Irrtums

Ein Jahr ist es nun her dass Luxemburg das Rauchverbot in Bars eingeführt hat. Das Resultat kann weder Raucher noch Nichtraucher freuen.

Am 1. Juli 2013 wurde mit 56 Stimmen das neue Anti-Raucher-Gesetz im Parlament verabschiedet, das es Kneipenbesitzer ab sofort untersagte ihrer Kundschaft das Rauchen zu erlauben. Meine Formulierung im letzten Satz mag vielleicht etwas holprig klingen, sie ist jedoch besonders wichtig, um den Gedankenfehler, der bereits damals begangen wurde zu beleuchten. Es geht nicht darum, ob man die Rechte der Raucher oder die der Nicht-Raucher verteidigt, sondern die Rechte deren, die im Besitz eines Lokal ist. Der Besitzer der Bar sollte der sein, der über das Geschehen in seinem Lokal entscheiden sollte, nicht der Gesetzgeber. Aber so einfach sagte man uns sei es nicht, es ginge nämlich um die Gesundheit.

3497520295_9bcf802e8d_o

Nach dem Gedankenfehler, welche Rechte überhaupt zur Diskussion stehen, hatte das Gesetz als erste Konsequenz die Aufhebung der Wahlfreiheit: Das Rauchverbot zerstörte zunächst das Gechäftsmodell der Bars, die sich aus eigenen Stücken lange zuvor dazu entschieden hatten, das Rauchen bei ihnen zu untersagen. Diese Entscheidung war freiwillig, ebenso wie die der Kunden, die ihnen trotzdem nicht fern blieben. Im Jahre 2013 identifizierten sich 21% der luxemburgischen Bevölkerung als Raucher (mit sinkender Tendenz); die Annahme, dass das nötige Kundenpotenzial nicht gegeben wäre, scheint nicht grundlos als trügerisches Argument. Wer sich schlussendlich in eine Bar begibt ist seinerseits keineswegs repräsentativ für die ganze Bevölkerung, eine Aussage die wir als empirisch korrekt gelten lassen können, aber die das Gesundheitsministerium nie untersucht hat. Der damalige Minister und heutige Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) beließ es bei generellen Aussagen über die Gesundheit.

topelementehemaliger Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo (Quelle)

Die Vertretung der luxemburgischen Hotel-, Restaurant- und Café-Besitzer HORESCA schrieb in einer Pressemitteilung im November 2014 dass das Konsumvolumen für Restaurants und Bars um 4% in diesem Jahr gesunken sei, um 8-10% klammert man die Restaurants aus. Die Regierung weist den Vorwurf das Rauchverbot sei daran Schuld zurück, präsentiert jedoch ebenso wie die letzte Regierung keine belastbaren Argumente für ihre Aussagen. Den Lokalbesitzern geht es von Jahr zu Jahr mehr an den Kragen: mit Beginn 2015 steigt die Mehrwertsteuer auf alkoholischen Getränken von 3% auf 17%. Hier geht es zwar weniger um die Gesundheit als um den Staatshaushalt. Eine mutige Erhöhung. Mut, den die Regierung vielmehr bei der Ausgabenkürzung gebraucht hätte.

Die HORESCA weist auf den besorgniserregenden Rückgang der Anzahl an Bars in Luxemburg hin, ebenso wie auf die Ungerechtigkeit, die das Gesetz zum Rauchverbot mit der Ausnahme des Raucherzimmers geschaffen hat: Durch die Bestimmungen über Größe der Bar, Größe des Raucherzimmers, Ablufttechnik, Servierverbot etc. hat das Gesetz ungleichen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Lokalen geschaffen. Lokale, die größer sind als andere, und die vor dem Inkrafttreten des Rauchverbots finanziell besser da standen, haben einen klaren Vorteil gegenüber den kleineren Lokalen, und das besonders in der kalten Winterzeit, da sie das Geld und den Platz haben, um einen derartigen Umbau umzusetzen.

250318258_b9f2022a12_o

Die Frage stellt sich nun ob das Rauchverbot auch seinen Zweck erfüllt hat. Das Gesetz steht unter dem Motto der Anti-Raucher Politik und hatte als primäres Ziel, das Rauchen zu verringern. Da das Zahlenmaterial für das Jahr 2014 noch fehlt, können wir keine klaren Aussagen machen; was wir jedoch tun können, ist die Situation mit unserm Nachbarland Frankreich zu vergleichen, das seit 2008 das gleiche Verbot hat: In den beiden darauf folgenden Jahren stieg der Tabakkonsum um 1500 Tonnen.[1] Als man dann merkte, dass das Rauchverbot keinen nennenswerten Effekt aufzeigte (ganz im Gegenteil), multiplizierte man den Preisanstieg über Steuererhöhungen der vorherigen drei Jahre um 300%, um endlich den beeindruckenden Rückgang des Konsums zu bekommen, den man haben wollte.[2]

vent_cig2014Einziger Effekt auf den Tabakkonsum haben Steuererhöhungen. Doch sind diese gerecht? (Quelle: INEPS)

Zweites großes Argument war das des Nichtraucherschutzes: Man muss das Recht des Nicht-Rauchers anerkennen indem man das Rauchen verbietet. Wie bereits zu Beginn erwähnt sollte es eigentlich nicht um die Rechte der Raucher oder der Nicht-Raucher gehen, sondern um die Rechte der Besitzer. Mit dem Argument des Nichtraucherschutzes müsste man auch das Rauchen im Eigenheim verbieten (mit Ausnahme man wohnt alleine und hat nie Besuch), im Auto usw. Der Diskussion bedarf es dann auch gar nicht mehr nur dem Tabak, sie kann genauso über Grillherde, Fritteusen oder Fahrzeug- und Flugzeugabgase geführt werden. Niemand zwingt sie anfänglich dazu eine Bar zu betreten, diese Entscheidung haben sie selbst getroffen. Sie sind Gast und sollten verhaltenstechnisch nur einer Person zuhören müssen: Dem Wirt.

Die Bilanz des Rauchverbots von Di Bartolomeo ist also vierfach negativ zu bewerten: Belastung von Kleinunternehmern, voraussichtlich keinen Einfluss auf Tabakkonsum, ungleicher Wettbewerb, autoritär. Das kann niemandem egal sein, ob Raucher oder Nicht-Raucher. Was wir tun sollten ist einfach: Den Besitzern die Freiheit, über ihr eigenes Lokal zu verfügen zurückgeben, und den Menschen dadurch ein größeres Verantwortungsgefühl.

Andersrum könnten wir kohärent sein und Steuern auf alles erhöhen was dem Menschen schadet, und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zerstören. Aber bei diesem Weg habe ich meine Zweifel… das würde wohl auf die Gesundheit schlagen.


[1] Der Tabakkonsum stieg zwischen 2008 und 2010 von 63.400 Tonnen auf 64.800 Tonnen. (Quelle)

[2] Zwischen 2008 und 2010 stieg der Tabakpreis (20er Schachtel der meist gekauften Marke) von 5,30€ auf 5,65€, also eine Erhöhung von 35 Cent. Zwischen 2010 und 2013 stieg dieser Preis von 5,65€ auf 6,70€, also um 1,05€. (Quelle)

Thanks for liking and sharing!

Advertisements

5 thoughts on “Rauchverbot: Chronik eines Irrtums

  1. suroalex says:

    Reblogged this on strike PR and commented:
    “Wie bereits zu Beginn erwähnt sollte es eigentlich nicht um die Rechte der Raucher oder der Nicht-Raucher gehen, sondern um die Rechte der Besitzer.”

  2. suroalex says:

    “Wie bereits zu Beginn erwähnt sollte es eigentlich nicht um die Rechte der Raucher oder der Nicht-Raucher gehen, sondern um die Rechte der Besitzer.”

    Deine Aussage trifft den Nagel auf den Kopf!
    Mich stört am meisten an dieser Nichtraucher-Debatte die Tatsache, dass die Regierung uns Bürger in unseren Freiheiten beraubt. In einer heftigen Diskussion habe ich mal folgendes Beispiel gebracht: Darf ein Kellner dem Gast sagen, der eindeutig an Adipositas leidet, dass es die Bestellung von einem Schnitzel mit Pommes nicht bringen kann, weil der Gast zu dick sei? Nach dem Motto: “Leider der Herr, ich kann Ihnen das Schnitzel nicht bringen, es schadet Ihrer Gesundheit. Sie können aber einen Salat von uns beziehen.”
    Ich garantiere dir, dass das Lokal und der Kellner medial zerrissen werden.
    Komischerweise funktioniert aber das Beispiel heutzutage 1:1 mit Zigaretten ohne Probleme.
    Ich selbst bin Nichtraucher, habe aber früher geraucht. Dennoch bin ich der Auffassung, dass der Lokalbetreiber entscheiden soll, wie er sein Business vorantreiben möchte.
    Auf jeden Fall danke für deinen Blogartikel.

    BG
    Alex

    BTW: In Zukunft werde ich öfters bei dir vorbeischauen. Falls du mal Lust hast, ich betreibe auch einen Blog, genauer gesagt einen PR Blog. Thematisch geht es aber Public Relations, Online-Marketing und ein wenig über die Interessenvertretung aus der Perspektive der Werbung und Marktkommunikation: http://www.strikepr.at Würde mich sehr freuen!

    • Hey Alex!

      Vielen Dank fürs Feedback, die vielen Reaktionen haben viel Freude gemacht (ist immerhin jetzt mein meistgelesernster Artikel jetzt).
      Ich schau mal bei dir rein! 🙂

      Beste Grüße,
      Bill

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s