„Steuergeschenke“?

Die luxemburgische Regierung hat entschieden die Akzisen auf Tabak gemäß einer entsprechenden EU-Direktive zwei Jahre lang herab zu setzen, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer des 1. Januars 2015 fast gänzlich abzufedern. Eine gute Initiative, die trotzdem nicht über generelle Fehlleitung der jahrelangen „Präventionspolitik“ hinwegtäuscht. Aus verschiedenen Reihen erklingt Kritik: es handele sich um ein Steuergeschenk für die Tabakindustrie. Dieser Kritik muss man eine gewisse Perspektive geben.

Wer von „Steuergeschenken“ spricht, entlarvt den eigenen Gedankenansatz. Es ist nämlich nicht so dass der Staat die Steuerzahler finanziert, sondern die Steuerzahler finanzieren bitte schön den Staat. Steuerabgaben sind kein Resultat von Voluntarismus, sondern eines Zwanges. Wenn ich sie zwinge mir monatlich Geld abzugeben, sagen wir beispielsweise 100€, und einen Monat später zwinge ich sie nur noch 80€ abzugeben, bezweifle ich stark dass sie das als Geschenk ansehen werden.

Das Argument dass verschiedene Unternehmen keine Ausnahmeregelung erhielten ist natürlich gültig, aber auch nur wenn man nicht das Gesamtbild sieht. Bei einem Tabakkauf heute gehen mehr oder weniger 70% der Summe die der Kunde zahlt an den Staat; eine Entwicklung die mit der nun Jahre andauernden „Präventionspolitik“ zu tun hat. Mir entfallen vielleicht verschiedene Artikel, aber Luxus-Artikel[1] die zu 70% versteuert werden sind grundsätzlich sehr rar. Ich glaube dieses „Lobbygeschenk“, d.h. der Steuerausgleich (was kein wirklicher Ausgleich ist, wie wir später sehen werden) sollte grundsätzlich keinen Unternehmer motivieren mit dem Tabakhändler tauschen zu wollen.

Der Staat hat über die Jahre hinweg ein undurchsichtiges und kompliziertes Steuersystem geschaffen, das viele Ungerechtigkeiten beinhaltet. Um Steuererhöhungen zu verstecken oder um die Bürger zu verwirren wurden verschiedene Abgaben geschaffen. Wir können uns das mit unserem Hauptthema veranschaulichen: Auf Tabak werden Mehrwertsteuer und Akzisen erhoben, zwei verschiedene Steuern. Dieses System finden wir heute logisch, da es sich etabliert hat. Hätten wir allerdings nur eine einzige Steuer, könnten wir einfacher nachvollziehen ob die Gesamtsteuerlast nun erhöht oder verringert wurde. Kompliziert scheint es für viele zu werden wenn man den Unterschied zwischen zwei Steuern errechnen muss. Das vermeidliche „Geschenk“ bringt laut Gesundheitsministerium trotzdem eine Erhöhung des Tabakpreises mit sich, wenn man die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Verringerung der Höhe der Akzisen vergleicht. Gäbe es eine einzige Steuer, wäre diese also gestiegen. Wenn das ein Geschenk ist, möchte ich keine haben.

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Unter anderem die Fondation Cancer und die Jungen Grünen zeigen sich entsetzt dass die Regierung „falsche Signale“ senden würde. Die strukturellen Preiserhöhungen hätten viele Menschen abgeschreckt Zigaretten zu kaufen. Verstehe, es sind also nur weniger vermögende Menschen auf die die Präventionspolitik abzielen soll… Wann sind wir endlich ehrlich und erkennen dass nach der langen Präventionsphase im Bildungssystem die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen und treffen wollen? Wie gerecht ist es dass der Staat eine moralische Bewertung in Form von immenser Besteuerung ausgibt, besonders gegenüber anderen Unternehmen?

Für mich liegt das falsche Signal darin die Menschen als unmündig zu sehen, als nicht fähig zu entscheiden was gut und schlecht für sie ist.  Ich würde vorschlagen den Menschen ihre Freiheit zurück zu geben: ihre Freiheit sich mit einem Verkäufer auf einen Preis für die Ware zu einigen und die Freiheit über den eigenen Körper zu bestimmen. Wenn das Gefühl besteht bei Entscheidungen eigene Verantwortung getragen werden muss, ohne dass Papa Staat zur Stelle ist, so wird auch anders mit sich selbst umgegangen.

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Ach ja, und dann ist da noch Maître Vogel, der sich fragt warum Zigaretten nicht schon längst gänzlich verboten sind. Gaston Vogel, der selbsterklärte Hedonist und Anarchist suggeriert indirekt eine Freiheitseinschränkung, wie sie nur von einem Rechtspositivisten kommen könnte. On aura tout vu.


[1] Laut Duden ein „kostspieliger, verschwenderischer, den normalen Rahmen (der Lebenshaltung o.Ä.) übersteigender, nicht notwendiger, nur zum Vergnügen betriebener Aufwand; Pracht, verschwenderische Fülle“ Die Verwendung im alltäglichen Sprachgebrauch ist für Tabak allerdings diskutierbar.

Pictures are Creative Commons.

Second picture is from the Young Americans for Liberty Facebook page.

Thanks for liking and sharing!

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